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von Niki Vogt
Change.org ist eine Seite, die Vorschläge für Petitionen annimmt und sie recht wirksam verbreitet. Diesmal ist eine dabei, wo ich laut auflachen musste. „Kostenexplosion und Bevormundung“ heißt der Untertitel und läuft unter „Verbot der Parte Grüne Bündnis 90!„
Hübsch, gell? Eine Überraschung ist das nicht. Die Grünen stürzen, Dank der Liebenswürdigkeit, Friedfertigkeit und Kompetenz ihrer Darsteller in Umfragen ziemlich ab. Nur der harte Kern ihrer Wähler hält in Umfragen noch tapfer durch. Die Unterschriften unter die Petition haben die Schwelle von 300.000 erreicht. Ab 50.000 Unterschriften kann man die Petition einreichen. Aber, je mehr Unterschriften, desto mehr merken die Politik-Amateure da oben, wie die Bürger denken.
Unsere ach-so grünen Grünen bekommen es zur Zeit heftig ab. Sie können sich auf keiner Bauerndemo mehr sehen lassen, ohne schallend ausgebuht zu werden. Dann fliegt ihnen die grüne Energiewende um die Ohren, dass es nur so scheppert. Die Bürger wollen nicht mehr mitspielen, sie haben die Nase voll vom „grünen Wirtschaftswunder“. Die Bundesnetzagentur hat ausgerechnet, dass eine vierköpfige Familie mit 800 Euro mehr – allein für den Strom – rechnen muss. Das ist aber noch nicht alles. US-Präsiden Joe Biden hat nun weitere LNG (Liquid Natural Gas, also verflüssigtes Erdgas) Lieferungen gestoppt. Wegen zuviel CO2-Ausstoß.
Woher will Deutschland jetzt genügend Gas bekommen?
Was dann demnächst die Gaspreise machen, ist wohl klar. Da wird es richtig teuer. Hier sehen wir aber, wie sehr man sich auf den großen „Verbündeten“ verlassen kann. Während Russland dafür bekannt ist, seine Verträge penibel einzuhalten, benutzen die USA jeden Hebel, den sie für effektiv halten. Wir wissen nicht, was hinter dem Gas-Stopp steckt. Aber eines sicher nicht: Die Sorge um das CO2, wie die US-Regierung behauptet. Da ist irgendein anderer Grund hinter.
Für die Ampelregierung ein Waterloo. Sie haben die Sprengung der Nordstream2-Pipeline schlucken müssen, obwohl schnell klar war, dass die USA diesen unerhörten Angriff aus Deutschlands Infrastruktur gemacht hat. Bundeskanzler Scholz stand neben Biden, als der das ziemlich deutlich durchscheinen ließ, dass man diese Pipeline nicht dulden werde. Und Minister Habeck hat die Ostseeküste gegen jeden Umweltschutz zum Verschandeln und Zerstören freigegeben, um da die LNG-TANKs hin zu bauen und die Abpump-Stationen für die großen Flüssiggastanker, die uns das überteuerte Zeug aus den USA bringen. Wir könnten wahrscheinlich jederzeit wieder von Russland Gas bekommen, und das würde auch vertragstreu geliefert, aber auch das würde den USA nicht gefallen …
Die energieintensive Industrie wird nun noch schneller das Weite suchen und vielleicht ist gerade das das Kalkül der USA, dass die deutsche Schwerindustrie nach USA abwandert, wo die Versorgung mit Gas gesichert ist.
Wir kaufen Kohle aus Ko(h)lumbien und hätten dabei selbst genug
Da steht er nun, der Herr Wirtschafts- und Klimaminister und Vizekanzler. Das Gas ist bald unbezahlbar, der Strom auch, die Atomkraftwerke hat man teilweise geschleift und damit nicht alles zusammenbricht, kauft Deutschland Kohle aus Kolumbien und schließt die Kohlebergwerke im eigenen Land.
Wo ist den da die grüne Energiewende? Die kolumbianische Kohle muss quer über den Atlantik geschippert werden, was enorm CO2 produziert, was doch so lebensgefährlich für den Planeten ist. Und nun wird die böse, böse Kohle aus dem bösen, bösen Kohlebergwerk El Cerrejón gekauft. Dafür werden die einheimischen Indigenen jetzt gewaltsam umgesiedelt, weil das Bergwerk sich immer mehr in die Landschaft frisst. Die Kindersterblichkeit nimmt seitdem stark zu, weil der Kohlebergbau Flüsse und Bäche kontaminiert. Die Kinder leiden unter Hautausschlag und Atemwegserkrankungen durch die Feinstaubbelastung.
Deutschland selbst hätte genügend Braunkohle und Steinkohle:
„Eine in wenigen Jahren bevorstehende Krise durch eine geologisch bedingte physische Verknappung der Kohlevorräte können wir ausschließen. Gemessen am derzeitigen Verbrauch reichen allein die heute bekannten wirtschaftlich gewinnbaren Kohlevorräte weit über 100 Jahre.“
Zusammen mit Braunkohle könnten wir noch 150 Jahre unseren Bedarf an Kohle abdecken. Stattdessen werden unsere Kohlebergwerke geschlossen und die Leute arbeitslos gemacht. Und bis dahin dürften wirklich eine brauchbare Alternativen gefunden und entwickelt worden sein, die auch erprobt und umsichtig eingeführt werden. Und nicht in einem derartig idiotischen Hauruck-Verfahren, wie es die Grünen blindwütig angefangen haben.
Das grüne Wirtschaftswunder ist de facto bereits geplatzt
Die Bundesnetzagentur will sich auf die 800 Euro mehr an Stromkosten im Jahr noch nicht festlegen. Erst Ende April werde es belastbare Zahlen geben, vertröstet man die Verbraucher. Aber dass der Strom schmerzhaft teuer werden wird, steht schon fest. Und siehe da, jetzt kommt der CDU-Vize Jens Spahn wieder in die Medien. Nächstes Jahr ist Bundestagswahl und da ist das flächendeckende Versagen der Ampel geradezu ein Geschenk. Und so erklärt Jens Spahn: „Das grüne Märchen ist damit zu Ende erzählt: Sonne und Wind schicken eben doch eine Rechnung.“
Das stimmt. Denn so sehen es auch Leute, die keine Wahl-Ambitionen hegen. Der Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte am 23. Januar, gegenüber „Bild“, dass er ein „grünes Wirtschaftswunder“, wie es Bundeskanzler Olaf Scholz in Aussicht gestellt habe, nirgendwo erkennen. Von Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit keine Spur. Stattdessen, so ulkte Herr Dulger, müsse Deutschland aufpassen,dass es vom Motor der EU nicht zum „Wohlstandsmuseum“ degeneriert.
Über 20 Jahre gibt es nun die EEG-Förderung (Erneuerbare Energien Förderung) und das Ziel ist nicht einmal in der Ferne zu erkennen. Etwa 300MIlliarden sind in diese Förderung und Subventionen geflossen und dasselbe werden wir wahrscheinlich noch einmal für die nächsten 20 Jahre berappen müssen – nur wird auch dann nichts dabei herausgekommen sein.
Die Kosten für den Stromnetzausbau und neue Anlagen für erneuerbare Energien könnten die Gesamtsumme leicht auf 1.000 Milliarden Euro anschwellen lassen, sagt Manuel Frondel vom Leipniz-Institut für Wirtschaftsforschung. Und dennoch, so meint er, werden trotz all dieser Anstrengungen nach mehr als weiteren 20 Jahren die grünen Versprechen nicht wahr werden. Herr Frondel führt auch auch die hunderten Milliarden Euro an, die an Subventionen für die „Wärmewende“ ausgegeben werden müssten. Alles bezahlt dabei der Steuerzahler – aber der Gewinn aus dem künstlich herbeigeführten Bedarf an Wärmepumpen fließt wieder ausländischen Unternehmern – im Besonderen den USA – in die Taschen.
Hedgefonds wetten schon auf Deutschlands Wirtschafts-Abstieg
„Stimmung und Standort im Sinkflug – jetzt wetten schon Hedgefonds gegen Deutschland“ titelte die Webseite „die Deutsche Wirtschaft“ und schreibt:
„Historisch hohe Geldabflüsse, ifo-Stimmungsbarometer weiter im Abwärtstrend, und jetzt wetten auch noch Hedgefonds mit Milliarden auf den Abstieg – Deutschland ist im Sinkflug. Derweil der deutsche Wirtschaftsminister von der Wirtschaft mehr „Standortpatriotismus“ fordert.“
Und tatsächlich trübt sich die Stimmung in den Unternehmen beständig weiter ein. Das bedeutet auch, dass die Unternehmen kaum noch Investitionen tätigen – und wenn, dann im Ausland. Besonders die Automobilzulieferer wandern ab, wie kürzlich auch von der urdeutschen Automarke Mercedes berichtet wurde. Die Aussicht, ab dem Jahr 2035 keine Verbrenner mehr in Deutschland verkaufen zu können hat die Alarmglocken zusätzlich zur düsteren Wirtschaftslage schrillen lassen.
Aber nicht nur deutsche Unternehmen investieren nicht mehr im Inland. Auch ausländische Investoren packen die Geldkoffer wieder ein und reisen ab. Noch nie ist soviel Investitionskapital aus Deutschland abgezogen wie jetzt.
Die wirtschaftspolitische Geisterfahrt der Ampelregierung ist der Treibstoff der Insolvenzwelle
„Die Deutsche Wirtschaft“ schreibt:
„Derweil hat sich der deutsche Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck die Wut der Unternehmer zugezogen. In einem Podcast von table.media vom 23. Januar ruft er zu „Standortpatriotismus“ auf und fordert von der deutschen Wirtschaft mehr Mut für Investitionen im eigenen Land . Habeck: „Wir müssen sagen: ‚Nun ist genug, jetzt krempeln wir die Ärmel hoch und glauben an dieses Land, glauben an die Menschen in diesem Land‘. Das kommentiert die Präsidentin der Verbandes Die Familienunternehmer auf DDW mit scharfen Worten: „Dieser patriotische Appell des Ministers klingt im Umkehrschluss so, als seien Unternehmer ‚vaterlandslose Gesellen‘, weil sie vorgeblich Investitionen zurückhalten würden.“ Der Bundeswirtschaftsminister selbst könne sich selbst große „patriotische“ Verdienste erarbeiten, wenn er Wirtschaftspolitik betreibe, die auch für die Wirtschaft tauge, so Ostermann.“
Ifo-Präsident Clemens Fuest Sieht schwarz: „Das Wirtschaftswachstum wird nach unserer Einschätzung irgendwo zwischen null und einem Prozent landen. Es kann, wenn es schlecht läuft, aber auch ins Negative rutschen. Wichtiger sind die mittelfristigen Wachstumsaussichten. Und auch da steht Deutschland vor großen Herausforderungen.“ Herr Fuest sieht die drängendsten Probleme ebenfalls in den hohen Energiekosten und dem hohen Arbeitskräftemangel.
